Patientenverfügung: was ändert sich nach der Entscheidung des BGH?

Der Gesetzgeber gibt uns mit § 1901a BGB die Möglichkeit an die Hand, unseren Willen im Hinblick auf ärztliche Intensivmaßnahmen selbst rechtsbindend zu formulieren. Die Vorschrift ist damit Ausdruck des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Wer schriftlich festlegt, dass bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht… Weiter »

Hausverkauf: wann muss der Ehegatte zustimmen?

Wenn Eheleute eine Immobilie besitzen und gemeinsam als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, gibt es bei der Veräußerung in aller Regel keine Probleme. Die Eheleute treten gemeinsam als Verkäufer auf und sind beim Kaufvertrag auch beide Vertragsparteien. In der Praxis kommt es aber auch immer wieder vor, dass nur ein Ehegatte im Grundbuch eingetragen ist…. Weiter »

Erbe schlechter als Pflichtteil: Anfechtung möglich?

Wer Erbe eines Nachlasses wird sollte immer prüfen, ob er die Erbschaft annehmen oder ausschlagen möchte. Ausschlagen wird man die Erbschaft in der Regel dann, wenn feststeht, dass der Nachlass überschuldet ist. Die Frist für eine Erbausschlagung beträgt nur 6 Wochen ab Kenntnis des potentiellen Erben vom Erbfall. Diese kurze Frist ist häufig problematisch, da… Weiter »

Notar: was kostet eine Vorsorgevollmacht?

Jeder möchte gerne für das Alter vorsorgen. Den meisten Bürgern geht es dabei in erster Linie um die wirtschaftliche Altersabsicherung. Neben der Frage, ob ein angemessener Lebensstandard auch im Alter gegeben sein wird, beschäftigen sich immer mehr Menschen auch mit Fragen der gesundheitlichen und rechtlichen Absicherung. Die Menschen möchten in der regel nicht, dass ihnen… Weiter »

Welche Vorteile hat ein notarielles Testament?

Das deutsche Erbrecht kennt zwei Arten von ordentlichen Testamenten, das privatschriftliche und das notarielle. Wer ein Testament aufsetzen möchte sollte sich gut überlegen, welche der beiden Formen er für seine letztwillige Verfügung wählen möchte. Was spricht im einzelnen für das privatschriftliche Testament, und was für das notarielle Testament? Privatschriftliches Testament: kostengünstig, aber risikobehaftet Ein Vorteil… Weiter »

Bauträgervertrag: Kündigung durch Käufer möglich?

Es ist der Alptraum eines jeden Immobilienkäufers. Es wird ein Bauträgervertrag abgeschlossen, die ersten Raten werden gezahlt und dann stellt der Bauträger die Arbeiten ein oder hält sich nicht an den vereinbarten Fertigstellungsplan. Was können Betroffene in dieser Situation tun? Denkbar ist zunächst, vom Vertrag zurück zu treten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind…. Weiter »

GmbH-Gründung: wann ist eine Genehmigung erforderlich?

Die Gründung einer GmbH will gut vorbereitet sein. Wer soll Gesellschafter werden? Wie hoch sollen die Einlagen sein? Wer wird Geschäftsführer? Was muss in der Satzung geregelt werden? Die Gründungsurkunde muss notariell beurkundet werden, nach der Übermittlung der Urkunde, der Gesellschafterliste und der persönlichen Versicherungen durch die Geschäftsführer prüft das Registergericht sodann, ob alle Eintragungsvoraussetzungen… Weiter »

Schenkungssteuer sparen: sind Kettenschenkungen zulässig?

Im Wege der vorweggenommen Erbfolge können Vermögenswerte, insbesondere Immobilien, schon zu Lebzeiten auf Ehegatten, Kinder oder Enkel übertragen werden. Häufig geht es den Beteiligten auch darum, auf diesem Wege Erbschafts- oder Schenkungssteuer zu sparen. Je nach Fallkonstellation kann es dabei steuerlich günstig sein, mehrere Übertragungen vorzunehmen. Man spricht dann von sogenannten Kettenschenkungen. Beispiel: Eheleute möchten… Weiter »

Die Schenkung einer Wohnung an Minderjährige

Es kommt immer wieder vor, dass Eigentümer ihren Grundbesitz an Kinder oder Enkelkinder verschenken wollen, häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Problematisch kann dies sein, wenn die Kinder noch minderjährig sind. Der Gesetzgeber sieht hier spezielle Schutzmechanismen vor, insbesondere, um die Minderjährigen vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu bewahren. In der Praxis sind dabei vor allem… Weiter »

Vorsorgevollmacht: muss ich zum Notar?

Für das Alter sollte vorgesorgt werden. Diesen Grundsatz verfolgen viele Bürger seit Jahrzehnten und haben dabei vor allem die wirtschaftliche Vorsorge im Auge. In den vergangenen Jahren hat sich aber auch zunehmend die Einstellung verfestigt, neben der witschaftlichen Absicherung auch die rechtliche Absicherung zu regeln. Wer aufgrund von Alter oder Erkrankung nicht mehr in der… Weiter »